Geschäftsbedingungen Auswahl

Liebe(r) Benutzer(in) der Technik des Internetproviders in Löningen,

mit einer Anmeldung als Kunde des Internetproviders Löningen werden Ihrerseits die Geschäftsbedingungen des Internet Service Provider Löningen anerkannt. Mit Ihrem Benutzerantrag wird vom Internet Service Provider Löningen angenommen, daß Sie mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden sind. Fremde Bedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn dies schriftlich durch den Internet Service Provider Löningen bestätigt wurde.

  1. Der Internet Service Provider Löningen behält sich das Recht vor, die jeweiligen Bereiche (www, ftp, news und e-mail) eines Benutzers zu löschen, sofern er gegen diese Bedingungen verstößt, oder er mit seinen Zahlungen mehr als 30 Tage im Rückstand ist.

  2. Der Benutzer steht dafür ein, daß die von ihm verbreiteten Dateien (Texte, Bilder, Tonfolgen u.a.) nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere nicht die Rechte Dritter verletzen (u.a. Urheberrecht).
    Der Internet Service Provider Löningen wird in soweit von Ansprüchen Dritter freigestellt.
    Er behält sich das Recht vor, Dateiinhalte, die gegen Gesetze oder allgemeine Bestimmungen in den USA oder der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, bei Feststellung umgehend zu löschen.

  3. Gleiches wie in 2 gilt für die Uploads und Versendungen jedweder Art von Programmen. Auch hier hat der Benutzer dafür zu sorgen, daß die Programme nicht gegen geltendes Recht verstoßen und daß sie nicht Rechte Dritter verletzen.
    Auch hier wird der Internet Service Provider Löningen von Ansprüchen Dritter seitens des Benutzers freigestellt.

  4. Die Erzeugung, Weiterleitung oder Unterstützung von sogenannten Kettenbriefen, egal ob mit wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse, ist unzulässig und zieht, neben der sofortigen Sperrung des Zuganges zu unserer Technik, zivilrechtliche (u.a. Übernahme der entstandenen Routingkosten) und strafrechtliche (Anzeige bei der Staatsanwaltschaft) Folgen nach sich.
    Die Erzeugung oder Weiterleitung von Massen-E-Mail bzw. Massen-Werbe-E-Mail (SPAM), die nicht vom E-Mail-Empfänger angefordert wurde, unter Nutzung des eigenen Domain-Namens oder einer unserer Domain-Namen über unsere Mail-Server ist verboten.
    Dies gilt ebenfalls für Werbung in öffentlichen Newsgroups.

  5. Die Verbreitung von Nazisymbolen oder nazistischem/rassistischem Gedankengut ist weder im Text-Bereich (E-Mail oder News-Area) noch im Web- oder FTP-Bereich erlaubt und zieht, neben der Sperrung des eigenen Zuganges und der dazugehörigen FTP- und Web-Bereiche, straf- und zivilrechtliche Folgen nach sich.

  6. Aus Sicherheitsgründen wird jedem Benutzer dringendst nahegelegt, sein persönliches Passwort regelmäßig zu ändern und die nötige Vorsorge gegen das Ausspähen seines Passworts zu treffen.
    Dem Benutzer ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten auszuspähen. Dieses Risiko nimmt der Benutzer in Kauf, so er seine Daten über Internetzugänge anderer Provider bearbeitet.

  7. Es besteht keinerlei Haftung seitens des Internet Service Provider Löningen für Dinge, die unter dem Namen des jeweiligen Benutzers geschehen. Der jeweilige Benutzer steht für alle Sachen, die unter seinem Benutzernamen passieren bzw. im Zusammenhang mit demselben stehen, ein.

  8. Der Internet Service Provider Löningen übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der im Internet verfügbaren Mitteilungen (u.a. Homepages, Info-Files, News). Desweiteren wird keine Garantie auf Lauffähigkeit bzw. Funktionsfähigkeit oder Virenfreiheit der von den Systemen bzw. über die Systeme des Internet Service Provider Löningen geladenen Daten und/oder Programme gegeben.

  9. Der Internet Service Provider Löningen wird in Bezug auf den jeweiligen Text, Datensatz, Grafik, Tonfolge oder andere beliebige Dateiart oder das jeweilige Programm vom einsendenden Benutzer von allen eventuell anfallenden Schadensersatzforderungen freigestellt. Anfallende Schadensersatzforderungen Dritter gehen immer zu Lasten des einsendenden Benutzers. Als Einsendender wird derjenige angesehen, unter dessem Benutzernamen der Text, Datensatz, Grafik, Tonfolge oder andere beliebige Dateiart oder das Programm abgespeichert wurde.

  10. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, daß die Angaben, die er beim Benutzerantrag gegeben hat, in elektronischer Art auf Systemen des Internet Service Provider Löningen sowie auf den dazugehörenden Speicher- und Backup-Medien gespeichert werden. Eine anderweitige Weitergabe ohne ausdrückliche Erlaubnis erfolgt nicht (von den Ausnahmen nach Paragraph 18 abgesehen).

  11. Es besteht, auch bei zahlenden Benutzern, kein einklagbares Anrecht seitens des Benutzers auf 100%tige Verfügbarkeit der Systeme oder Server des Internet Service Provider Löningen und der über Links angeschlossenen Systeme anderer Internet Service Provider. Es ist im Rahmen von technischen Störungen oder höherer Gewalt ab und an möglich, daß Systeme oder Server des Internet Service Provider Löningen selber oder eine seiner Link-Verbindungen zu anderen Systemen gestört sein kann oder eine Link-Verbindungen zu einem Systemen ganz eingestellt worden ist.
    Es besteht ferner kein einklagbares Anrecht auf Datensicherheit. Trotz regelmäßiger Datensicherung kann es zu einem 100%igen Datenverlust kommen. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Benutzer verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals bereitzustellen.

  12. Der Internet Service Provider Löningen kann, auch bei erfolgter Bezahlung des Nutzungsbeitrages, unter Angabe des Grundes dem Benutzer die Nutzung der eigenen Internettechnik verweigern. Ein Anrecht seitens des Benutzers auf Rückerstattung des Nutzungsbeitrages besteht höchstens für den Zeitraum der verbleibenden Monate, sofern nicht einer der Paragraphen 2 bis 5 die Grundlage für den Ausschluß sind.

  13. Der Internet Service Provider Löningen ist nicht schadensersatzpflichtig für Schäden, die in Verbindung mit der Nutzung der Server des Internet Service Provider Löningen oder dem Internet auftreten.

  14. Scheidet ein Benutzer aus, besteht kein Anrecht auf Vergütung gesendeter Dateien, Texte und/oder Programme.

  15. Die Weitergabe von Nachrichten aus dem Newsbereich des Internet Service Provider Löningen oder von Dateien aus anderen Bereichen (u.a. www, ftp) des Internet Service Provider Löningen in andere Mailboxnetze (d.h. die Einrichtung von "Gateways") ist ohne ausdrückliche Genehmigung verboten, und wird gegebenenfalls zivilrechtlich verfolgt!
    Eine evtl. erteilte Genehmigung wird automatisch ungültig, falls die festgesetzten Bedingungen (etwa bzgl. exportierter Foren (News-/ Fileareas), Art, Form und Reichweite der Weiterverbreitung) nicht eingehalten werden.

  16. Es besteht strikte Realname-Pflicht. Benutzer, die sich unter Falschnamen angemeldet haben (oder bei denen eine Nachprüfung des Namens nicht möglich ist) und die von ihnen eingegebenen Mitteilungen, Dateien und Programme, werden gelöscht.

  17. Der Nutzer ist selber dafür verantwortlich, dafür Sorge zu tragen, daß er über den aktuellen Stand dieser Geschäftsbedingungen und Änderungen derselben informiert ist.

  18. Der Internet Service Provider Löningen behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Geschäftsbedingungen, insbesondere bei den Paragraphen 2, 3, 4 oder 5, persönliche Daten des Benutzers, auch ohne dessen Einverständnis, an die jeweils zuständige Behörde weiterzuleiten.

  19. Der Internet Service Provider Löningen kann im Auftrag des Benutzers eine Domain beim de-NIC oder inter-NIC beantragen. Der Name der beantragten Domain darf nicht identisch mit einer Top-Level-Domain (TLD), einem deutschen Kfz-Kennzeichen, deutschen Ortnamen oder Warenzeichen sein (vgl. auch http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html). Der Benutzer erkennt an, daß er für die Wahl des Domain Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Internet Service Provider Löningen von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain Namensregistrierung bzw. Anbindung freizustellen. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domain Namen geltend machen, behält sich der Internet Service Provider Löningen vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

  20. Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Monatsende. Für jeden angefangenen Monat ist eine Monatsgrundgebühr im vereinbarten Tarif zu zahlen. In jedem Fall ist die einmalige Einrichtungsgebühr für die gewählte Tarifgruppe zu zahlen.

  21. Die vertragliche Mindestlaufzeit einer "de-Domain" beträgt 24 Monate und verlängert sich danach jeweils um 24 Monate. Die Kosten für eine "de-Domain" werden zu Beginn der Laufzeit bzw. Verlängerung berechnet.

  22. Die vertragliche Mindestlaufzeit einer "com-Domain" beträgt 24 Monate und verlängert sich danach jeweils um 24 Monate. Die Kosten für eine "com-Domain" werden zu Beginn der Laufzeit bzw. Verlängerung berechnet.

  23. Mit dem Antrag auf Eintrag als Benutzer eines Servers des Internet Service Provider Löningen gelten diese Geschäftsbedingungen als gelesen und anerkannt.

  24. Auch schon länger eingetragene Benutzer erkennen diese bzw. neue Geschäftsbedingungen an. Als Anerkennung wird das Fortbestehen des jeweiligen Accounts gewertet.

  25. Der Gerichtsstand ist in jedem Falle das für die Stadt Löningen zuständige Gericht.

Joachim Theile, Internet Service Provider Löningen

Streng reduziert läuft das aufs folgende hinaus:

Als Benutzer übernehmen Sie die komplette Verantwortung für Ihre Aktivitäten im Bereich des Internet Service Provider Löningen und der daran angeschlossenen Netze. Das gilt insbesondere für die von Ihnen hochgeladenen Homepages (Web-Bereich), Programme (FTP- u. Web-Bereich) und Texte (E-Mail u. News-Areas).

Bei Mißbrauch (zum Beispiel dem Versenden von grob beleidigenden, verleumderischen oder rassistischen Nachrichten, Uploads von nicht für Mailboxen oder das Internet freigegebenen, indizierten oder virenbefallenen Dateien (u.a. Programmen) oder dem heimlichen Einrichten von Gateways) kann Ihnen der Zugang gekündigt und können Sie ggf. auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

© Joachim Theile 01.05.2015